AGBs


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Firma roho GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) betreibt die Websiteadresse "https://mailwind.de/" eine webbasierte, eigenständige E-Mail-Marketing-Software an. Die Firma roho GmbH hat ihren Firmensitz in D-97999 Igersheim, Lindenweg 30.


§ 1 Geltungsbereich

    Es gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen der roho GmbH dem Anbieter und dem Anwender (Kunden) in der neuesten Fassung.
    Eine Nutzung dieser E-Mail-Marketingsoftware, auch als kostenlose Testvariante, verpflichete den Nutzer/Kunden zur Anerkennung und Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen. Mißbrauch oder Versuche von Manipulationen
    führen zur sofortigen Sperrung des Softwarezugangs und Löschung sämtlicher angelegter Datenbestände.
    Der Anbieter gewährt dem Nutzer/Kunden lediglich die Nutzung der Marketingsoftware unter Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen. Der Anwender erwirbt dadurch keine Urheberrechte oder alleinige Nutzungsrechte.
    
§ 2 Leistungen vom Anbieter

    Der Anbieter bietet dem Kunden eine E-Mail-Marektingsoftwareplattform wird als ASP-Service jeweils in der gebuchten Version zur Nutzung an.
    Der Anbieter führt für alle zu versendenden E-Mails Zustellversuche durch, für die erfolgreiche Zustellung kann aber keine Gewähr übernommen werden. Der Anbieter ist rechtlich nicht für den Inhalt verantwortlich. Der Anbieter ermöglicht lediglich die automatisiert Übermittlung der von Kunden eingepflegten E-Mail Adressen. Für alle rechtlichen oder sonstigen Bestimmungen und deren Einhaltung ist er selbst verantwortlich.

§ 3 Registrierung

    Für die testweise oder kostenpflichtige Nutzung muß sich der Anwender vollständig und wahrheitsgemäß registrieren.
    Der Anwender/Kunde muß mit Paßwörtern besonders vorsichtig umgehen und einen Mißbrauch durch Dritte ausschließen. Kommt es durch Mißbrauch zur unberechtigten Nutzung des vom Kunden gebuchten Leitungspaketes geht dies zu Lasten des Kunden.
    Bei Verdacht des Paßwortmißbrauches durch Unberechtigte ist der Kunde verpflichtet umgehen den Betreiber zu informieren.

§ 4 Entgelt

    Die Nutzung der E-Mail-Marketingsoftware ist kostenpflichtig und richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Die Preise sind Nettopreise plus der jeweiligen gültige MwSt.
    Die kostenlose, testweise Nutzung darf nur 1 mal pro Kunde genutzt werden. Bei Mißbrauch erlischt die kostenlose Nutzung und es erfolgt die Berechnung laut Preisliste.
    Die Kosten die ein Anwender für die Internetnutzung  bzw. seinen E_mail Account entstehen sind in den obigen Kosten nicht enthalten.


§ 5 Teilnahmeregeln

    Der Anwender verpflichtet sich alle gesetzlichen Auflagen strikt einzuhalten die der Gesetzgeber für den IT-Bereich bzw. E-Mailverkehr in den jeweiligen Ländern vorgeschrieben hat.
    Es besteht kein allgemeines Nutzungsrecht an der E-Mail-Marketing-Software. Die Entscheidung zur Annahme der Anmeldung zur Nutzung der E-Mail-Marketing-Software bleibt grundsätzlich dem Anbieter vorbehalten. Ein Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter und durch die Wahl eines Tarifes durch den Anwender und anschließende Freischaltung durch den Anbieter zustande.
    
    Der Anwender erklärt verbindlich, dass die E-Mails ausschließlich an Empfänger des Anwenders verschickt werden, die dem Empfang vorher auch zugestimmt haben (z. B. durch das Double-Opt-In Verfahren).
   
    Der Anwender muss der Datenschutzerklärung zustimmen, damit ein Vertrag zustande kommen kann.
    Der Anwender ist verpflichtet, in der E-Mail bekannt zu geben, warum der Empfänger das Mailing erhält.

    Für Anbieter von Internetangeboten mit gesetzlich verbotenen (Waren-/Cracks-Angebote, Links auf solche Angebote oder illegale MP3-Files), radikalen, rassistischen, pornographischen, Gewalt verherrlichenden, beleidigenden oder sonstigen nicht zulässigen Inhalten ist die Nutzung der E-Mail-Marketing-Software ausgeschlossen. Weiterhin ist für Anwender mit nachweislich unseriösen Geschäftspraktiken die Nutzung der E-Mail-Marketing-Software ausgeschlossen. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen oder zu sperren und straf- und zivilrechtliche Maßnahmen gegen den Anwender einzuleiten. Dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter Grund zur Annahme hat, dass Mailings im Inhalt grob anstößig sind oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder unzulässig sind. Hierunter fallen beispielsweise Mailings folgenden Inhalts:
    a) Mailings, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und/oder europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen.
    b) Mailings, die Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen.
    c) Mailings pornographischen Inhalts und insbesondere Nachrichten, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstoßen.
    d) Mailings, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden, Gewalt verherrlichenden, und/oder diskriminierenden Inhalt haben.
    
    Der Anbieter behält sich eine stichprobenartige Inhaltsprüfung der über die E-Mail-Marketing-Software versandten Mailings vor. Evtl.Hinweise des Anbieters an den Anwender stellen keine Rechtsberatung dar. Der Anwender muß sich gegebenenfalls selbst Rechtsauskünfte z.B. über einen Anwalt beschaffen.
    Der Anbieter hat das Recht, die IP-Adresse des Anwenders bei jedem Mailing-Versand zu speichern.

    Anwender der E-Mail-Marketing-Software, müssen als Versender einer Werbesendung klar erkennbar sein. Sie sind verpflichtet, im Mailing ihren Namen/Firmennamen nebst vollständiger Anschrift zu nennen. Weiter muss jedem Empfänger einer vom Anwender versandten E-Mail die Möglichkeit eingeräumt werden, sich aus der E-Mail heraus wieder aus der Datenbank austragen zu können. Darauf hat der Anwender in jeder E-Mail ausdrücklich hinzuweisen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passwort) möglich sein. Ein Zuwiderhandeln gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist einer unseriösen Geschäftspraktik i. S. d. § 5 Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen gleichzusetzen und führt zur Löschung des Accounts.
    Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter aus rechtlichen Gründen verpflichtet ist, E-Mail-Adressen aus der Datenbank zu entfernen und auf eine schwarze Liste zu setzen, wenn eine E-Mail an eine bestimmte und gleiche E-Mail-Adresse dreimal in Folge als unzustellbar zurückkommt (sog. Hardbounces) oder Beschwerden von Empfängern vorliegen.
    Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die Versendung von Mailings den Rechtsordnungen der jeweiligen Empfängerstaaten unterliegen können und verpflichtet sich, die in diesen Staaten geltenden Gesetze oder sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die versendeten Mailings einzuhalten.
    Der Anwender verpflichtet sich außerdem, mittels der vom Anbieter zur Verfügung gestellten E-Mail-Marketing-Software keine Mailings zu verschicken, deren Inhalt in einem Staat, in dem der Empfänger seinen Aufenthaltsort oder Sitz hat, gesetzlichen Verboten unterliegt.
    Der Anwender hat gegenüber dem Anbieter einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen. Die Reaktionszeit hat maximal 24 h werktäglich zu betragen.


§ 6 Haftung

    Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit des zur Verfügung gestellten Systems. Der Anbieter und der Anwender stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die Vollständigkeit der Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Mailings übernommen.
    Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrechtzuerhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Anbieter wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Anwender hierüber rechtzeitig zu informieren.
    Für die durch den Inhalt und den Versand eines E-Mailing entstehenden Folgen ist ausschließlich der Anwender und in keinem Fall der Anbieter verantwortlich.
    Es obliegt dem Anwender, die vom Anbieter übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
    Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem ProdHaftG berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
    Wir übernehmen im Falle leicht fahrlässig verursachter Pflichtverletzungen keine Haftung für untypische Folgeschäden, die mit dem vertragsimmanenten Risiko in keinem Zusammenhang stehen.
    Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in seiner jeweiligen Fassung. Der Anbieter stellt jeden seiner Anwender (Kunden) von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung der Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz durch den Anbieter ergeben.


§7 Datensicherheit

    Die Daten der Kunden werden auf den Servern vom Anbieter in einem für den Anwender eigens reservierten Daten-Container gehostet. Andere Kunden oder Dritte haben darauf keinen Zugang.
    Der Anbieter bedient sich zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit ausschließlich des aktuellen Standes entsprechender Technologien. Der Anbieter wird diesen Technologiestand im Hinblick auf die laufende Weiterentwicklung der Informationstechnologie einerseits und des Internets andererseits aufrechterhalten. Darüber hinaus werden sämtliche vom Anbieter zugekauften Leistungen von kompetenten und dem vorgenannten Stand der Technik entsprechenden Subkontrakten erbracht.
    Der Anbieter ist in der Lage, den Betrieb des Systems rund um die Uhr genau zu beobachten und umgehend auf Betriebsstörungen zu reagieren. Die auf den Servern vom Anbieter gespeicherten Kundendaten werden mehrfach per Backup gesichert und nach Vertragsende gelöscht.
    Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die Vertraulichkeit der vom Anbieter gehosteten Daten nur dann gewährleistet werden kann, wenn der Anwender die ihm mitgeteilten Zugangsdaten entsprechend vertraulich behandelt. Bei Verlust oder sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Unbefugter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, hat der Anwender hiervon den Anbieter unverzüglich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail zu unterrichten, damit der Anbieter eine Sperre des Zugangs veranlassen kann.
    Für die durch den Inhalt und den Versand eines Mailings entstehenden Folgen ist ausschließlich der Kunde, in keinem Fall der Anbieter verantwortlich.


§ 8 Ende des Nutzungsrechts

    Die Nutzung endet für den Anwender automatisch je nach gebuchtem Nutzungsvolumen/Tarif. Es ist keine Kündigung erforderlich. Ist eine weitere Nutzung erwünscht geschied dies durch erneute Buchung eines neuen Nutzerpaketes.
    Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Anwender auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der E-Mail-Marketing-Software nachträglich auszuschließen. In diesen Fällen gibt es keine Rückerstattung des Restguthabens.

§ 9 Nichtigkeitsklausel

    Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem damit angestrebten Zweck am nächsten kommt.



§ 10 Erklärung vom Anwender

    Nach Beendigung der Zusammenarbeit im Sinne obiger Vorbemerkung kann der Anwender verlangen, dass die während der Zusammenarbeit gespeicherten Daten in der Datenbank vom Anbieter unverzüglich gelöscht werden.
    Der Anwender erklärt, dass der Anbieter bei Einhaltung und Beachtung obiger Erklärungen den Datenschutz gegenüber dem Anwender in vollem Umfang erfüllt.
    Der Anwender versichert, dass die E-Mail-Adressen sein Eigentum sind und er die Erlaubnis von den jeweiligen Empfängern hat, diese anzuschreiben.

Gerichtstand. Bad Mergentheim
Igersheim, den 7.9.2015


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